Allgemeine Datenschutzbestimmungen

Rechte, die von der betroffenen Person gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 ausgeübt werden können.

Artikel 15 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft

  1. Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob die sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden oder nicht, und wenn dem so ist, Zugang zu diesen Daten sowie die folgenden Informationen zu erhalten:
  • die Zwecke der Verarbeitung;
  • die Kategorien der betreffenden personenbezogenen Daten;
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die personenbezogenen Daten weitergegeben wurden oder werden, insbesondere wenn es sich um Empfänger in Drittländern oder internationale Organisationen handelt;
  • wenn möglich, die vorgesehene Dauer der Aufbewahrung der personenbezogenen Daten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  • das Bestehen des Rechts der betroffenen Person, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten zu verlangen oder Widerspruch gegen ihre Verarbeitung einzulegen;
    das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen;
  • wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, alle verfügbaren Informationen über ihre Herkunft;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die angewandte Logik sowie die Bedeutung einer solchen Verarbeitung für die betroffene Person und die voraussichtlichen Folgen dieser Verarbeitung.
  1. Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über das Bestehen geeigneter Garantien im Sinne von Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung informiert zu werden.
  2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche stellt eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten zur Verfügung. Für weitere Kopien, die von der betroffenen Person angefordert werden, kann der für die Verarbeitung Verantwortliche eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten erheben. Stellt die betroffene Person den Antrag auf elektronischem Wege, so werden die Informationen in einem allgemein gebräuchlichen elektronischen Format bereitgestellt, sofern die betroffene Person nichts anderes angibt.
  3. Das in Absatz 3 genannte Recht, eine Kopie zu erhalten, darf die Rechte und Freiheiten anderer nicht verletzen.

Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen, auch durch Abgabe einer ergänzenden Erklärung.

Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

  1. Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die unverzügliche Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, und der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
  • Die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder anderweitig verarbeitet wurden, sind nicht mehr erforderlich;
  • Die betroffene Person widerruft die Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützt, und wenn es keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gibt;
  • Die betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 ein und es liegt kein zwingender schutzwürdiger Grund für die Verarbeitung vor, oder sie legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
  • Die personenbezogene Daten müssen gelöscht werden, um einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten nachzukommen, dem der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt;
  • Die personenbezogenen Daten wurden im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.
  1. Hat ein für die Verarbeitung Verantwortlicher personenbezogene Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ist er nach Absatz 1 verpflichtet, diese zu löschen, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, einschließlich technischer Maßnahmen, um die für die Verarbeitung Verantwortlichen, die personenbezogene Daten verarbeiten, über den Antrag der betroffenen Person auf Löschung aller Verknüpfungen, Kopien oder Reproduktionen ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten.
  2. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
  • für die Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten unterliegt, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h) und i) und Artikel 9 Absatz 3;
  • zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivierungszwecken oder zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1, sofern das in Absatz 1 genannte Recht die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich machen oder ernsthaft gefährden könnte; oder
  • für die Begründung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

1.Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:

  • Die betroffene Person bestreitet die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, und zwar für den Zeitraum, den der für die Verarbeitung Verantwortliche benötigt, um die Richtigkeit dieser personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung ist unrechtmäßig und die betroffene Person widerspricht der Löschung der personenbezogenen Daten und verlangt stattdessen die Einschränkung ihrer Verwendung;
  • Obwohl der für die Verarbeitung Verantwortliche sie für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr benötigt, sind die personenbezogenen Daten für die Begründung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich;
  • Die betroffene Person hat gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt, bis geprüft wurde, ob die berechtigten Gründe des für die Verarbeitung Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
  1. Ist die Verarbeitung nach Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – abgesehen von ihrer Speicherung – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
  2. Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unterrichtet, bevor diese Einschränkung aufgehoben wird.

Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

  1. Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem für die Verarbeitung Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen ohne Behinderung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem sie die Daten bereitgestellt hat, zu übermitteln, wenn:
  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht ; und
  • die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
  1. Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, die direkte Übermittlung personenbezogener Daten von einem für die Verarbeitung Verantwortlichen an einen anderen zu erwirken, sofern dies technisch machbar ist.
  2. Die Ausübung des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Rechts erfolgt unbeschadet des Artikels 17. Dieses Recht gilt nicht für die Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde.
  3. Das in Absatz 1 genannte Recht darf die Rechte und Freiheiten anderer nicht verletzen.

Artikel 21 – Recht auf Einspruch

  1. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der für die Verarbeitung Verantwortliche sieht von einer weiteren Verarbeitung personenbezogener Daten ab, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  2. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
  3. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
  4. Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht wird der betroffenen Person ausdrücklich zur Kenntnis gebracht und spätestens bei der ersten Kommunikation mit der betroffenen Person klar und getrennt von allen anderen Informationen dargestellt.
  5. Im Rahmen der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft und unbeschadet der Richtlinie 2002/58/EG kann die betroffene Person ihr Widerspruchsrecht mit Hilfe automatisierter Verfahren ausüben, die spezifische Technologien verwenden.
  6. Werden personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 verarbeitet, so hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt.

Artikel 22 – Automatisierte Entscheidungsfindung in Bezug auf natürliche Personen, einschließlich Profiling

  1. Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
  2. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Entscheidung:
  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und einem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist;
  • durch das Unionsrecht oder das Recht des Mitgliedstaats, dem der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, zugelassen ist, in dem auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der betroffenen Person festgelegt sind;
  • auf der ausdrücklichen Zustimmung der betroffenen Person beruht.
  1. In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der für die Verarbeitung Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu schützen; dazu gehört zumindest das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ein Gespräch zu erhalten, seinen Standpunkt zu äußern und gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen.
  2. Die in Absatz 2 genannten Entscheidungen dürfen sich nicht auf die in Artikel 9 Absatz 1 genannten besonderen Kategorien personenbezogener Daten stützen, es sei denn, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g findet Anwendung und es bestehen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der betroffenen Person.

 

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